Verbraucherschutz-Klagen behindern Angebotstransparenz der Reisebüros

  • OLG Dresden bestätigt: Reisebüros haften nicht für die Höhe der Zahlungsmittelentgelte der Airlines
  • UNISTER kämpft vor dem Oberlandesgericht für die Interessen seiner Kunden

Teilerfolg für UNISTER Travel und seine Kunden: Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Klage vom Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die UNISTER-Travel-Tochter RMK Billigfluege.de GmbH in einem wichtigen Punkt abgewiesen. Billigfluege.de darf seinen Kunden auch weiterhin die von den Airlines festgelegten Zahlungsentgelte anzeigen, auch wenn die Airline das Entgelt ohne Zutun des Reisebüros zu hoch angesetzt hat.

Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Mit einer Klage-Welle versuchen Verbraucherschutz-Organisationen derzeit Einfluss auf die globalen Regeln der Bezahlung von Flugtickets zu nehmen. Die logische Erkenntnis, dass in der Regel nicht die Reisebüros, sondern die Airlines die Höhe der Zahlungsentgelte definieren, konnte jetzt in einem aufwändigen Berufungsverfahren erzielt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Airline ein Zahlungsentgelt von 9,90 Euro bei einem Flugpreis von 121 Euro erhoben. Die Verbraucherzentrale griff deswegen jedoch nicht die Airline selbst an, sondern verklagte das vermittelnde Reisebüro Billigfluege.de.

Das OLG Dresden urteilte nun, dass Billigfluege.de nicht dafür einzustehen habe, wenn das Zahlungsentgelt einer Airline über den tatsächlichen Kosten für die Zahlungsabwicklung liege (Az. 14 U 1150/15 vom 26. April 2016). Das Reisebüro sei nicht haftbar, da das Zahlungsentgelt von der Airline festgelegt und durch sie direkt vom Konto oder der Kreditkarte des Kunden eingezogen wird.

Das Reisebüro zeige lediglich die Angebote der Airlines an, sei aber nicht verpflichtet zu prüfen, ob  jeweils ein zu hohes Zahlungsentgelt verlangt werde. Unabhängig hiervon haben inzwischen erste Airlines selbstständig ihre Zahlungsentgelte gesenkt. Die Portale von UNISTER Travel zeigen dann selbstverständlich die niedrigeren Entgelte an.

Verbrauchern droht Verlust an Preistransparenz

Dies ist jedoch nur ein Teilerfolg. Billigfluege.de bleibt es laut diesem Urteil untersagt, in Einzelfällen Flugtickets anzubieten, bei denen lediglich die hauseigene Kundenkarte (Mastercard Gold) und eine weitere Kreditkarte (Visa Electron) als kostenfreie Zahlungsmittel angeboten werden. So etwas ist keinesfalls der Anspruch der Portale von UNISTER Travel, die gemeinhin neben der eigenen Kundenkarte und den von der Airline festgelegten Zahlungsmitteln stets die weit verbreitete Lastschrift zur kostenfreien Bezahlung anbieten.

Zum Bedauern von UNISTER Travel kommt es in Einzelfällen vor, dass bestimmte Tickets nicht mit Lastschrift oder einem anderen beliebten Zahlungsmittel buchbar sind, weil Airlines oder Ticketgroßhändler entsprechende Varianten nicht anbieten. In einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die UNISTER-Travel-Beteiligung Flug.de Flugreisen GmbH lehnte das Oberlandesgericht Bamberg nun ohne die aus Sicht von UNISTER Travel dringend notwendige inhaltliche Befassung die Berufung ab (Az. 3 U 246/15 vom 11. April 2016).

Den OLG-Richtern entging, dass in vielen Fällen die Airlines und Großhändler die Zahlungsbedingungen vorgeben. Deshalb haben Reisebüros keinen Einfluss auf die verfügbaren Zahlungsmittel. Dies gilt insbesondere für verbraucherfreundliche Billigtarife, bei denen oft nur ganz bestimmte Kreditkarten akzeptiert werden.

Würden Reisebüros die von den Verbraucherzentralen angestrebten Urteile befolgen müssen, würde den Kunden ein massiver Verlust an Preistransparenz drohen. Ausgerechnet attraktive Angebote, etwa von Billigfliegern, dürften die Reisebüros ihren Kunden dann in dieser Form nicht mehr anbieten, da sich hier die Anbieter selbst die Zahlungsabwicklung und damit die Kosten der verfügbaren Zahlungsmittel vorbehalten. Diese Angebote wären dann in vollem Umfang nur noch auf den Portalen der jeweiligen Airline ersichtlich, allerdings ohne einen neutralen und verbraucherfreundlichen Preisvergleich.

UNISTER Travel gibt sich deshalb kämpferisch und kündigt nach dem Erfolg vor dem OLG Dresden zur Zahlungsentgelthöhe nun eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die OLG-Bamberg-Entscheidung zur Zahlungsmittelauswahl beim Bundesgerichtshof an. „Das sind wir dem Verbraucher schuldig“, sagt Dirk Rogl, Direktor Kommunikation bei UNISTER Travel.

Hintergründe zu der in Teilen destruktiven Arbeit der Verbraucherzentralen gegenüber Online-Reisebüros finden Sie unter http://unister-travel.de/tag/verbraucherschutz/

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